Tornado-Einsatz hat begonnen – Bundesverfassungsgericht verhandelt später

Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Wolfgang Gehrcke, eine Einladung von Jung ausgeschlagen, an der Verabschiedung der Tornados in Jagel teilzunehmen. „Ich möchte mich nicht an einem Akt beteiligen, den ich als verfassungs- und völkerrechtswidrig beurteile. Stattdessen erwarte ich mit Spannung die mündliche Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts“, so Gehrcke.

(NGO-online)
Jagen wir die Jäger erstmal ins Abenteuer (ebenda) und fragen später, ob das rechtens war? Sind die derzeitigen Auslandseinsätze überhaupt alle verfassungsgemäß und völkerrechtlich unbedenklich?

Der Krieg gegen den internationalen Terror…

…ist gleichzeitig auch ein stiller Krieg gegen die Friedensbewegungen. Die Salamitaktik, die in den Neunzigern in Afrika begann und heute mit „echten“ Kriegseinsätzen weitergeht, hat ich offenbar bewährt. Nach und nach wurde die Bevölkerung Deutschlands an „Out-Of-Area-Einsätze“ gewöhnt und die Friedensbewegung gelähmt. Die tun ja dort nur Gutes, bauen Brunnen usw.

Die Grünen hielten einst Parteitage unter dem Motto „Bundeswehr abschaffen“ ab. Mittlerweile stimmen sie, wenn auch oft „mit Zahnschmerzen“, Auslandseinsätzen mehr und mehr zu, was sie wortreich begründen.